Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rewis.io

  Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Neubau eines Mehrfamilienhauses - Gegenseitiger Abstandsflächenverstoß

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (27)

• OVG Niedersachsen, 30.03.1999 - 1 M 897/99

  Aufschiebende Wirkung; Nachbarrechtsbehelf; Suspensiveffekt; Baurecht

  Auszug aus VG München, 18.03.2016 - M 8 SN 15.4963

  Bei dieser Betrachtung ist es unerheblich, ob das Gebäude des klagenden Nachbarn seinerzeit in Übereinstimmung mit den geltenden Bauvorschriften errichtet worden ist oder Bestandsschutz genießt (…OVG Berlin, U. v. 11.2.2003 - 2 B 16.99 - juris Rn. 29;… VGH SH, U. v. 15.12.1992 - 1 L 118/91 - juris Rn. 37; OVG Lüneburg, B. v. 30.3.1999 - 1 M 897/99 - juris Rn. 43;… a.A. OVG Münster, U. v. 24.4.2001 - 10 A 1402/98 - juris Rn. 11; kritisch auch Kuchler, juris, PR-UmwR 6/2014 - Anm. 1).

  Bei der Frage, ob wechselseitige Verletzungen der Abstandsflächenvorschriften annähernd vergleichbar sind, ist keine zentimetergenaue quantitative Entsprechung gefordert, sondern es ist eine wertende Betrachtung in Bezug auf die Qualität der mit der Verletzung der Abstandsflächenvorschriften einhergehenden Beeinträchtigungen anzustellen (…OVG Berlin, U. v. 11.2.2003 - 2 B 16.99 - juris Rn. 30; OVG Lüneburg, U. v. 30.3.1999 - 1 M 897/99 - juris Rn. 43).

• BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

  Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

  Auszug aus VG München, 18.03.2016 - M 8 SN 15.4963

  Für eine sachgerechte Bewertung des Einzelfalles kommt es wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem, was einerseits dem Rücksichtnahmeberechtigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist, an (vgl. BVerwG, U. v. 25.2.1977 - 4 C 22.75 BVerwGE 52, 122 - juris Rdnr. 22;… U. v. 28.10.1993 - 4 C 5.93 NVwZ 1994, 686 - juris Rdnr. 17;… U. v. 23.9.1999 - 4 C 6.98 BVerwGE 109, 314 - juris Rdnr. 20;… U. v. 18.11.2004 - 4 C 1/04 NVwZ 2005, 328 - juris Rdnr. 22;… U. v. 29.11.2012 - 4 C 8/11 BVerwGE 145, 145 - juris Rdnr. 16;… BayVGH, B. v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rdnr. 4).

  Das Rücksichtnahmegebot ist dann verletzt, wenn unter Berücksichtigung der Schutzwürdigkeit des Betroffenen, der Intensität der Beeinträchtigung und der wechselseitigen Interessen das Maß dessen, was billigerweise noch zumutbar ist, überschritten wird (BVerwG, U. v. 25.2.1977 - IV C 22.75 BVerwGE 52, 122 - juris Rdnr. 22).

• BVerwG, 16.01.1997 - 4 B 244.96

  Bauordnungsrecht - Geltendmachung der Verletzung nachbarschützender …

  Auszug aus VG München, 18.03.2016 - M 8 SN 15.4963

  Verstößt ein Vorhaben gegen eine drittschützende Vorschrift, die im Baugenehmigungsverfahren aber nicht zu prüfen war, trifft die Baugenehmigung insoweit keine Regelung und ist der Nachbar darauf zu verweisen, Rechtsschutz gegen das Vorhaben über einen Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Ausführung des Vorhabens zu suchen (vgl. BVerwG B. v. 16.1.1997 - 4 B 244/96 NVwZ 1998, 58 - juris Rn. 3;… BayVGH B. v. 14.10.2008 - 2 CS 08/2132 - juris Rn. 3).

  Daher ist den Antragsteller hinsichtlich seines Einwandes, das Vorhaben verstoße gegen das bauordnungsrechtliche Abstandsflächenrecht des Art. 6 BayBO, darauf zu verweisen, insoweit Rechtsschutz gegen das Vorhaben über einen Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Ausführung des Vorhabens zu suchen (vgl. BVerwG B. v. 16.1.1997 - 4 B 244/96 NVwZ 1998, 58 - juris Rn. 3).

 
• VGH Bayern, 24.03.2009 - 14 CS 08.3017

  Nachbarrechtsstreit

  Auszug aus VG München, 18.03.2016 - M 8 SN 15.4963

  Dritte können sich gegen eine Baugenehmigung nur dann mit Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen, wenn die angefochtene Baugenehmigung rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit zumindest auch auf der Verletzung von Normen beruht, die gerade auch dem Schutz des betreffenden Nachbarn zu dienen bestimmt sind (BayVGH, B. v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris RdNr. 20).

  Dabei ist zu beachten, dass ein Nachbar eine Baugenehmigung zudem nur dann mit Erfolg anfechten kann, wenn die Genehmigung rechtswidrig ist und die Rechtswidrigkeit sich aus einer Verletzung von Vorschriften ergibt, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen waren (BayVGH, B. v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 20).

• VGH Bayern, 12.09.2013 - 2 CS 13.1351

  Hotel; Nachbar; Maß der baulichen Nutzung; Rücksichtnahme

  Auszug aus VG München, 18.03.2016 - M 8 SN 15.4963

  Es kann dahinstehen, ob sich dieses im vorliegenden Fall aus dem Begriff des "Einfügens" des § 34 Abs. 1 BauGB oder aus § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 15 Abs. 1 BauNVO ableitet, da im Ergebnis dieselbe Prüfung stattfindet (vgl. BayVGH, B. v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351).

  Für eine sachgerechte Bewertung des Einzelfalles kommt es wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem, was einerseits dem Rücksichtnahmeberechtigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist, an (…vgl. BVerwG, U. v. 25.2.1977 - 4 C 22.75 BVerwGE 52, 122 - juris Rdnr. 22;… U. v. 28.10.1993 - 4 C 5.93 NVwZ 1994, 686 - juris Rdnr. 17;… U. v. 23.9.1999 - 4 C 6.98 BVerwGE 109, 314 - juris Rdnr. 20;… U. v. 18.11.2004 - 4 C 1/04 NVwZ 2005, 328 - juris Rdnr. 22;… U. v. 29.11.2012 - 4 C 8/11 BVerwGE 145, 145 - juris Rdnr. 16; BayVGH, B. v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rdnr. 4).

• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 3 S 1752/10

  Voraussetzungen für die Berufung auf die Verletzung nachbarschützender …

  Auszug aus VG München, 18.03.2016 - M 8 SN 15.4963

  Dies führt dazu, dass nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ein Nachbar sich gegenüber einer Baugenehmigung in der Regel nicht mit Erfolg auf die Einhaltung einer nachbarschützenden Vorschrift berufen kann, wenn auch die Bebauung auf seinem Grundstück nicht dieser Vorschrift entspricht und wenn die beiderseitigen Abweichungen etwa gleichgewichtig sind und nicht zu - gemessen am Schutzzweck der Vorschrift - schlechthin untragbaren, als Missstand (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 BayBO) zu qualifizierenden Verhältnissen führen (…BayVGH, U. v. 4.2.2011 - 1 BV 08.131 - juris Rn. 37; VGH BW, B. v. 29.9.2010 - 3 S 1752/10, BauR 2011, 148 - juris Rn. 5;… VGH BW, B. v. 4.1.2007 - 8 S 1802/06 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 04.02.2011 - 1 BV 08.131

  Wechselseitige Nachbarrechtsverstöße - Ausschluss des baurechtlichen Abwehrrechts …

  Auszug aus VG München, 18.03.2016 - M 8 SN 15.4963

  Dies führt dazu, dass nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ein Nachbar sich gegenüber einer Baugenehmigung in der Regel nicht mit Erfolg auf die Einhaltung einer nachbarschützenden Vorschrift berufen kann, wenn auch die Bebauung auf seinem Grundstück nicht dieser Vorschrift entspricht und wenn die beiderseitigen Abweichungen etwa gleichgewichtig sind und nicht zu - gemessen am Schutzzweck der Vorschrift - schlechthin untragbaren, als Missstand (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 BayBO) zu qualifizierenden Verhältnissen führen (BayVGH, U. v. 4.2.2011 - 1 BV 08.131 - juris Rn. 37;… VGH BW, B. v. 29.9.2010 - 3 S 1752/10, BauR 2011, 148 - juris Rn. 5;… VGH BW, B. v. 4.1.2007 - 8 S 1802/06 - juris Rn. 4).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2001 - 10 A 1402/98

  Steht ein eigener Abstandflächenverstoß einer Nachbarklage entgegen?

  Auszug aus VG München, 18.03.2016 - M 8 SN 15.4963

  Bei dieser Betrachtung ist es unerheblich, ob das Gebäude des klagenden Nachbarn seinerzeit in Übereinstimmung mit den geltenden Bauvorschriften errichtet worden ist oder Bestandsschutz genießt (…OVG Berlin, U. v. 11.2.2003 - 2 B 16.99 - juris Rn. 29;… VGH SH, U. v. 15.12.1992 - 1 L 118/91 - juris Rn. 37;… OVG Lüneburg, B. v. 30.3.1999 - 1 M 897/99 - juris Rn. 43; a.A. OVG Münster, U. v. 24.4.2001 - 10 A 1402/98 - juris Rn. 11; kritisch auch Kuchler, juris, PR-UmwR 6/2014 - Anm. 1).
• VGH Baden-Württemberg, 04.01.2007 - 8 S 1802/06

  Notwendigkeit eines Bebauungsplans für ein besonderes Wohngebiet - Nachbarschutz: …

  Auszug aus VG München, 18.03.2016 - M 8 SN 15.4963

  Dies führt dazu, dass nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ein Nachbar sich gegenüber einer Baugenehmigung in der Regel nicht mit Erfolg auf die Einhaltung einer nachbarschützenden Vorschrift berufen kann, wenn auch die Bebauung auf seinem Grundstück nicht dieser Vorschrift entspricht und wenn die beiderseitigen Abweichungen etwa gleichgewichtig sind und nicht zu - gemessen am Schutzzweck der Vorschrift - schlechthin untragbaren, als Missstand (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 BayBO) zu qualifizierenden Verhältnissen führen (…BayVGH, U. v. 4.2.2011 - 1 BV 08.131 - juris Rn. 37;… VGH BW, B. v. 29.9.2010 - 3 S 1752/10, BauR 2011, 148 - juris Rn. 5; VGH BW, B. v. 4.1.2007 - 8 S 1802/06 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 15.10.2014 - 2 ZB 13.530

  Vorbescheid; Zustimmungsverfahren; Abweichung; Atypik; Pavillionbauweise

  Auszug aus VG München, 18.03.2016 - M 8 SN 15.4963

  In der Rechtsprechung ist im Hinblick auf die Lichtverhältnisse anerkannt, dass die Einhaltung eines Lichteinfallwinkels von 45° in Höhe der Fensterbrüstung von Fenstern von Aufenthaltsträumen grundsätzlich eine ausreichende Belichtung sicherstellt, wobei dieser Grundsatz jedoch nicht ausnahmslos gilt (BayVGH, B. v. 15.10.2014 - 2 ZB 13.530 - juris Rn. 8).
• OVG Schleswig-Holstein, 15.12.1992 - 1 L 118/91

  Balkon; Abwehrrecht; Nachbar; Abstandsfläche
• BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11

  Gemengelage; Immissionsrichtwert; passiver Lärmschutz; maßgeblicher …
• BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98

  Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines …
• BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98

  Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …
• BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78

  Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …
• BVerwG, 23.05.1986 - 4 C 34.85

  Umfang des Gebots der Rücksichtnahme; Verletzung trotz Einhaltung …
• BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93

  Rücksichtnahmegebot gebietsübergreifend?
• BVerwG, 18.11.2004 - 4 C 1.04

  Gebot der Rücksichtnahme; Windenergieanlage; Segelfluggelände; …
• BVerwG, 04.06.1996 - 4 C 15.95

  Bauordnungsrecht: Begriff der ordnungsmäßigen Grundstücksnutzung, …
• BVerwG, 06.12.1996 - 4 B 215.96

  Bauplanungsrecht - Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich, Beeinträchtigungen …
• VGH Bayern, 10.12.2008 - 1 CS 08.2770

  Zu den Voraussetzungen, unter denen nach planungsrechtlichen Vorschriften an die …
• VGH Bayern, 29.10.2015 - 2 B 15.1431

  Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
• VGH Bayern, 14.01.2009 - 1 ZB 08.97

  Errichtung einer Grenzgarage unter Verletzung von Abstandsflächenrecht
• VGH Bayern, 11.05.2010 - 2 CS 10.454

  Nachbarklage; Drittschutz; Rücksichtnahmegebot; Einfügen; "erdrückende" Wirkung; …
• VGH Bayern, 05.07.2011 - 14 CS 11.814

  Nachbarrechtsstreit; Abstandsflächen; kein Abwehranspruch des Nachbarn, der …
• VGH Bayern, 05.12.2012 - 2 CS 12.2290

  Nachbar; Rücksichtnahme; überbaubare Grundstücksfläche; Maß der baulichen …
• VGH Bayern, 06.11.2008 - 14 ZB 08.2326

  Maßgeblicher Zeitpunkt für Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung bei …

• VG München, 23.01.2017 - M 8 K 16.2702

  Keine Berufung auf Nichteinhaltung der Abstandsflächen bei eigenem …

  Gegen diese Baugenehmigung erhob der Kläger Anfechtungsklage mit Schriftsatz vom 5. November 2015 (M 8 K 15.4965) und stellte gleichzeitig den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Baugenehmigung vom 2. Oktober 2015 (M 8 SN 15.4963).

  Mit Beschluss vom 18. März 2016 lehnte das Gericht den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ab (M 8 SN 15.4963).

  Hinsichtlich des Vorbringens der Beteiligten wird zunächst gemäß § 117 Abs. 3 VwGO auf die Gründe des Beschlusses des erkennenden Gerichts vom 18. März 2016 (Ziffer I) - M 8 SN 15.4963 - Bezug genommen.

  Mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2016 erwiderten die Bevollmächtigten der Beigeladenen auf das Vorbringen der Klagepartei und verwiesen im Wesentlichen auf ihre Ausführungen im Eilverfahren mit dem Aktenzeichen M 8 SN 15.4963.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts-, die vorgelegten Behördenakten und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 23. Januar 2017 sowie das ausführliche schriftliche Vorbringen der Beteiligten - auch in den Verfahren M 8 SN 15.4963 und M 8 K 15.4965 - Bezug genommen.

• VG München, 14.09.2016 - M 8 SN 16.3213

  Bemessung der Abstandsfläche und Abweichung vom Bauordnungsrecht bei atypischer …

  Hierzu werde auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 18. März 2016 - M 8 SN 15.4963 - verwiesen.